Solidarität und Zusammenhalt, soziale Gerechtigkeit, die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, das konsequente Eintreten für eine demokratische, offene und pluralistische Gesellschaft und der Widerstand gegen jede Form der Ausgrenzung, gegen Rassismus und Antisemitismus bilden seit jeher den Markenkern der Sozialdemokratie und stellen Leitmotive unseres Handelns dar.
Die Corona bedingten Einschränkungen haben verdeutlicht, wie wichtig solidarisches Miteinander, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Gemeinschaftsleben, Gesundheit, Natur, Nachbarschaft und Heimat sind. An diesen Werten orientiert sich unser Programm für die Zukunft Hadamars.
1.2. FINANZEN
Das Corona-Virus hat nicht nur einen tiefen Einschnitt in unserem Alltag und im Wirtschafts- und Arbeitsleben hinterlassen, sondern auch heimischen Betrieben – insbesondere Gastronomie und Hotellerie – große Probleme aufgebürdet und infolge stark gesunkener Gewerbesteuereinnahmen den städtischen Haushalt erheblich belastet.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation ist es notwendig, mit Augenmaß und Besonnenheit mit den städtischen Finanzen umzugehen. Wir stehen ein für eine solide, gleichwohl auf die Sicherung von Zukunft ausgerichtete Finanzpolitik: so sparsam wie nötig, ohne dabei aber die wichtigen Aufgaben der Stadt zu vernachlässigen. Auf Prestigeobjekte muss verzichtet werden. Priorität hingegen müssen Projekte und Investitionen genießen, die der Daseinsvorsorge, der Sicherung von Arbeitsplätzen und des sozialen Zusammenhalts sowie der Zukunftssicherung dienen.
2. FÜR EIN WIRTSCHAFTLICH STARKES HADAMAR
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG IST CHEFSACHE
Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, das gilt gerade auch für uns in Hadamar. Cafés und Restaurants, KFZ-Gewerbe, Handelsbetriebe, Friseure und sonstige Dienstleister schaffen nicht nur Arbeitsplätze und leisten Gewerbesteuer, sondern sie sind auch wesentlicher Teil der Infrastruktur, ermöglichen kurze Wege zu den unterschiedlichsten Angeboten, erfüllen wichtige Versorgungsfunktionen und tragen wesentlich zu unserer Wohn- und Lebensqualität bei. Kommunale Wirtschaftsförderung darf sich deshalb nicht nur oder vorrangig auf Gewerbeansiedlung konzentrieren, sondern muss Initiativen zur Stärkung der regionalen Kaufkraft entwickeln und insbesondere der Bestandspflege der ortsansässigen Unternehmen oberste Priorität einräumen.
Deshalb setzen wir uns ein für
regelmäßige Kontakte zwischen Unternehmen, Politik und Verwaltung;Bild: pixabay
die Durchführung von Gewerbeschauen, um damit die Bekanntheit heimischer Betriebe und deren Vernetzung zu fördern;
die Etablierung eines Wirtschaftsforums; Vorträge zu wirtschaftsrelevanten Themen bilden dabei den Auftakt für den Austausch untereinander und den zwischen Politik, Verwaltung und Unternehmen;
die Präsentation sämtlicher heimischer Firmen im städtischen Internetauftritt, um damit die Wirtschaftskraft zu demonstrieren und auch den Bekanntheitsgrad der Unternehmen zu fördern;
die Schaffung eines sog. Erzeugermarktes für heimische Agrarbetriebe, wobei die Stadt unter dem Motto „Aus der Region für die Region“ die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellt und somit die heimischen Nahrungsmittelproduzenten unterstützt;
die Förderung eines natur- und sozialverträglichen Tourismus mit dem Ziel, die Gästezahl in Gastronomie und Hotellerie zu steigern und somit die regionale Wertschöpfung zu erhöhen.
3. FÜR EIN KLIMA- UND UMWELTFREUNDLICHES HADAMAR
3.1. KLIMA- UND ARTENSCHUTZ, UMWELT UND NATUR
Die Böden und das Grundwasser sind zunehmender Nitratbelastung ausgesetzt, die Verkehrsdichte steigt, die Luftqualität nimmt ab und das Artensterben (vgl. Wildbienen, Schmetterlinge und andere Insekten, heimische Vogelwelt) schreitet voran – auch bei uns in Hadamar. Der SPD Ortsverein Hadamar sieht in Natur, Klima und Umwelt wichtige Schutzgüter, die unmittelbar unsere Lebensqualität bestimmen. In diesem Sinne wollen wir alles daran setzen, unsere Umwelt und die Natur, das Klima und die Artenvielfalt auch auf lokaler Ebene zu schützen, indem wir
auf den Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln auf städtischen Flächen generell verzichten;
städtische Flächen ökologisch aufwerten, um den Lebensraum für Insekten, Bienen und Vögel zu verbessern durch Anpflanzung und Anlage von Blühflächen;
uns dafür einsetzen, Feldraine und Wege an Waldrändern nur noch einmal jährlich im Spätsommer zu mähen, um die Artenvielfalt zu erhalten sowie
heimische Gehölze, insbesondere Hecken und (Obst-)Bäume auf öffentlichen Flächen anzupflanzen;
bei Aufforstungsmaßnahmen in den städtischen Wäldern auf eine gesunde Mischung achten; Monokulturen sind zu vermeiden;
die Anlage von Schottergärten für die Zukunft nicht mehr ermöglichen;
ein Radwegenetz erstellen, das alle Ortsteile miteinander verbindet und
Vereine mit Naturschutzausrichtung stärker fördern und an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen;
ein verbindliches Klimaschutzkonzept für die Stadt Hadamar erarbeiten.
3.2. ERNEUERBARE ENERGIEN
Wir unterstützen den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im Stadtgebiet, denn dies dient dem Klimaschutz, sichert Arbeitsplätze und unsere Zukunftsfähigkeit. Deshalb wollen wir
geeignete Dächer auf städtischen Gebäuden großflächig mit Photovoltaikanlagen versehen;Bild: pixabay
eine stärkere Beteiligung der Bürger an den Gewinnen durch erneuerbaren Energien in Form von Bürgergenossenschaften initiieren;
gemeinsam mit ortsansässigen Unternehmen Informationen zu Wärmedämmung, Heizungsanlagen, Solaranlagen usw. aufbereiten und für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen, sei es mittels Veranstaltungen, kleinerer Messen und Ausstellungen, über Flyer oder den städtischen Internetauftritt.
4. FÜR EIN GASTFREUNDLICHES, LEBENS- UND LIEBENSWERTES HADAMAR
TOURISMUS UND NAHERHOLUNG STÄRKER FÖRDERN
Wir wollen die Wohn- und Lebensqualität verbessern, die Möglichkeiten der Naherholung erhöhen und gleichzeitig den natur- und sozialverträglichen Tourismus fördern.
Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Rad- und insbesondere den Wandertourismus; beide Segmente weisen die höchsten Zuwachsraten im Deutschlandtourismus auf und entsprechen dem wachsenden Wunsch nach naturnaher Erholung und gesundheitsfördernder sportlicher Betätigung. Eine gute Rad- und Wanderinfrastruktur kommt der heimischen Bevölkerung zugute, lockt Gäste in unsere Heimat und unterstützt die örtliche Gastronomie und Hotellerie.
Unsere Heimat bietet mit ausgedehnten Waldgebieten, Naturschönheiten, abwechslungsreicher Landschaft, Sehenswürdigkeiten und besonderes mit kulturhistorischen und geologischen Besonderheiten gute Voraussetzungen zur Förderung des Rad- und Wandertourismus. Zu nennen sind hier unter anderem
das erdgeschichtlich interessante Gebiet um das Heidenhäuschen als ausgewiesener Geopunkt des Geoparks Westerwald-Lahn-Taunus;
die Spuren der Kelten mit Heidenhäuschen und Keltenborn;
die idyllisch gelegene und liebevoll gepflegte Wallfahrtsstätte Sieben Schmerzen mit ihren Naturquellen;
das Steinkistengrab u.v.m.
Museen und sonstige Sehenswürdigkeiten runden das Angebot ab, sind jedoch als isolierte Elemente wenig geeignet, Gäste für einen Aufenthalt in der Region zu gewinnen und somit wirtschaftlichen Nutzen zu erzeugen.
Um touristische Wertschöpfung und gleichzeitig Naherholungsangebote zu erweitern, setzen wir uns ein für
die Inwertsetzung der kulturhistorischen Besonderheiten unserer Heimat und deren Bekanntmachung via Homepage und über die touristischen Verbände (z. B. den Lahntaltourismusverband);
die Anlage von vernetzten Rundwanderwegen für Spaziergänger in allen Stadtteilen (4 bis 6 km Länge) durch Verbindung vorhandener Wege mittels Lückenschlüssen;
die Erarbeitung eines Wanderwegekonzepts unter Einbeziehung der Einkehr- und Unterkunftsmöglichkeiten in der Region;
die Verbesserung der vorhandenen Wanderwege sowie die Erweiterung durch naturnahe Pfade, deren Ausschilderung mit Ziel- und Längenangaben sowie attraktiven Wegebezeichnungen, ihre Ausstattung mit Ruhebänken u.v.m.;
die Sperrung unserer Wälder für den motorisierten Verkehr (Ausnahme: Forstwirtschaft und Jagd) durch geeignete Maßnahmen wie z.B. Schranken;
die Bildung eines übergreifenden Wanderwegenetzes durch Kooperation mit den anliegendenBild: pixabayKommunen und touristischen Verbänden. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine Anbindung an den gut frequentierten und als Qualitätswanderweg zertifizierten Lahnwanderweg infrage kommt und inwieweit hierfür Fördermittel in Anspruch genommen werden können;
die Anlage eines Bewegungsparcours an einem geeigneten Standort am Waldesrand;
die Ausweisung touristischer Radrouten in Abstimmung mit dem Landkreis und den Anrainerkommunen;
die Bildung einer regelmäßig tagenden Kommunikationsplattform bzw. einer touristischen Arbeitsgemeinschaft mit örtlichen Trägern touristischer Angebote, insbesondere Hotels, Cafés und Restaurants, mit dem Ziel, gemeinsam Angebote zu entwickeln und zu vermarkten.
5. EINEN STARKEN SOZIALEN ZUSAMMENHALT IN HADAMAR
5.1. SOZIALER FRIEDEN IST EINE INVESTITION IN DIE ZUKUNFT
Den Prinzipien der Gemeinnützigkeit und des Gemeinschaftssinns sind alle Aktivitäten und Anliegen der SPD Hadamar untergeordnet. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist gerade in ökonomischen und globalen Krisenzeiten ein wichtiger Standortfaktor – auch für eine Kommune wie Hadamar.
Soziales Miteinander ist für uns mehr als ein leeres Schlagwort – um es mit Leben zu füllen, fordern wir eine deutliche Akzentsetzung im Haushalt der Stadt Hadamar. Denn soziale Gerechtigkeit und Solidarität darf sich nicht in der Bereitstellung flächendeckender günstiger KITA-Plätze erschöpfen, die vor allem dank der SPD-Politik umgesetzt worden sind. Alle gesellschaftlichen Gruppierungen, Vereine und Initiativen im Bereich der Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Familienbegleitung, Pflege, Jugend- und Erwachsenenbildung u.v.m. gilt es innerhalb der Gemeinde nicht nur ideell, sondern verstärkt finanziell zu unterstützen. Hierzu gehören beispielhaft das Ikufaz und die Generationenhilfe.
Alles, was dem Erhalt des sozialen Friedens dient, ist eine Investition in die Zukunft. Für ein friedliches und von gegenseitigem Respekt getragenes soziales Miteinander der zahlreichen Nationen unserer Hadamarer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor allem der Kernstadt bedarf esBild: pixabay
der Einführung der Gemeinwesenarbeit im Bereich der Altstadt Hadamars statt der einfallslosen Forderung nach ineffektiven Restriktionen und Sanktionen;
der Förderung interkultureller Begegnungen zum Abbau von Alltagsrassismus, der auf Berührungsängsten und Vorurteilen beruht, etwa durch ein Fest der Kulturen;
der Sensibilisierung und politischen Bildung, z. B. durch Pflege der Hadamarer Erinnerungs-kultur, der notwendigen Vernetzung von Gedenkstätte und Stadtverwaltung, der außerschulischen Jugendarbeit u.v.m.;
verstärkte Wertschätzung des jüdischen Vermächtnisses, vor allem in Form des Erhalts und der Pflege der Synagoge, durch die Stadt;
der Bereitstellung spezifischer Bildungsangebote, z. B. Deutsch als Zweitsprache etwa durch die Kreisvolkshochschule, wobei gesonderte Frauenkurse sinnvoll sind.
5.2. KULTURELLE TEILHABE FÜR ALLE ZUM SCHUTZ DER DEMOKRATIE
Kultur ist mehr als museale ‘Hochkultur‘. Die SPD Hadamar setzt auf einen dynamischen Kulturbegriff und vertraut der integrativen Kraft von bildender Kunst, Literatur und Musik, die alle Bevölkerungs-gruppen der Stadt anspricht und ihnen vermittelt „dazuzugehören“ sowie mit Respekt wahrgenommen zu werden.
Hierzu gehört die Förderung regelmäßiger interkultureller Begegnungen vielfältiger Art (Kennenlernen der „Anderen“ auf den Feldern der Mode, Küche, Religion u.v.m.) sowie der Ausbau der Begegnung mit (kritischer) Gegenwartskunst, sei es in Form von Autorenlesungen, politischem Kabarett, Rock-, Jazz- und Folk-Sessions oder Film- bzw. Theateraufführungen.
Als mögliche Orte der Begegnung und Performance bieten sich die alte Aula des Hadamarer Schlosses sowie der Schlosskeller an, aber auch die Stadthalle und jeweiligen Bürgerhäuser der Stadtteile. Gleiches gilt für den Schlosshof, dessen Potential in Form einer Reihe von Open-Air-Konzerten in Zusammenarbeit mit der heimischen Hotellerie und Gastronomie ausgeschöpft werden kann.
Kultur im Verständnis der SPD Hadamar umfasst auch den großen Bereich der Vereinskultur, sei es auf den Feldern Sport, Musik, regionales Brauchtum u.v.m. Die Identität stiftende Arbeit unserer Vereine bedarf einer noch größeren Wertschätzung und Förderung seitens der Stadt.
Die städtischen Vereine sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft, sie tragen entscheidend zum sozialen Zusammenleben, zur Integration neuer Bürgerinnen und Bürger, zur Kultur- und Heimatpflege und nicht zuletzt durch Sportangebote zur Gesunderhaltung bei. Die Jugendarbeit der heimischen Vereine bedarf dabei einer besonderen Würdigung.
Eine herausragende Bedeutung kommt den Freiwilligen Feuerwehren zu, die ehrenamtlich umfassenden Schutz der Bevölkerung gewährleisten und öffentliche Aufgaben des Brandschutzes wahrnehmen. Eine gute Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren mit technischem Gerät und Ausrüstung ist für uns selbstverständlich.
Wir als SPD Hadamar engagieren uns auch in den kommenden Jahren für die Vereine unserer Stadt.
Wir wollen
die aktuelle Vereinsförderung so überarbeiten, dass die Vereine und insbesondere deren Jugend- und Seniorenarbeit verstärkt ideell und finanziell unterstützt werden können;
einen Zuschuss für Trainer- und Übungsleiterlizenzen einführen und
ein regelmäßiges Vereinsforum zur besseren Vernetzung und Kooperation schaffen.
5.4. EINFÜHRUNG EINER EHRENAMTSKARTE
Um das ehrenamtliche Engagement für unser Gemeinwesen zu würdigen, wird eine Ehrenamtskarte eingeführt, die jährlich für herausragendes ehrenamtliches Engagement an ausgewählte Bürgerinnen und Bürger überreicht wird. Die Ehrenamtskarte berechtigt zu kostenfreiem Eintritt in das Schwimmbad, in Museen u.a. und soll durch Verzehrgutscheine für heimische Cafés und Restaurants, Bäckereien und Metzgereien ergänzt werden.
6. FÜR EIN ZUKUNFTSFÄHIGES UND LEISTUNGSSTARKES HADAMAR
6.1. INFRASTRUKTUR IST DASEINSVORSORGE
Straßen und Wege sowie schnelle Internetverbindungen haben ebenso wie die Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, der Kinderbetreuung, der Bildung, der Wasserversorgung usw. wesentlichen Einfluss auf unsere Wohn- und Lebensqualität und auf die demografische und wirtschaftliche Entwicklung und gehören zu den wesentlichen Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit Hadamars. Deshalb muss dem Erhalt und der Verbesserung der kommunalen Infrastruktur als öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge hohe Priorität beigemessen werden.
Straßen sind ortsbildprägend, stellen die Visitenkarte der Kommune dar und sind wesentlicher Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Reparatur und Instandhaltung unserer Verkehrswege sind stetig zu gewährleisten, und zwar sozialverträglich.
Die SPD Hessen hat die Hessische Landesregierung (CDU und GRÜNE) heftig dafür kritisiert, den Kommunen die Abwälzung der Kosten auf die Bürger zu ermöglichen. Gerade die finanzschwachen Kommunen im ländlichen Raum erheben Straßenausbaubeiträge und rufen damit zunehmend heftigere Proteste hervor, leider auch in Hadamar. Straßen werden von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt, deshalb ist es ungerecht und unsozial, die Anlieger zur Finanzierung der Straßenausbaumaßnahmen heranzuziehen. Hier sieht die SPD Hadamar das Land in der Pflicht.
Wir brauchen ein gut ausgebautes Radwegenetz, das auf jeweils kürzestem Weg die Kernstadt mit den Stadtteilen und die Stadtteile miteinander verbindet. Außerdem wollen wir touristische Radrouten ausweisen.
6.4. ZUKUNFT IST DIGITAL
Schnelles Internet und eine gute und stabile Breitbandversorgung sind sowohl für Unternehmen als auch Privatpersonen unabdingbar und wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. Hier besteht deutlicher Nachholbedarf!
6.5. GESUNDHEIT IST EIN HOHES GUT
Erhalt und Pflege der Gesundheit gehört zu den wesentlichsten Aufgaben öffentlicher Daseinsvorsorge. Wir setzen uns für die Bereitstellung von Gütern und Leistungen der Gesundheitspflege in unserer Stadt ein. Dies gilt zum einen für die Prävention, etwa durch Sportangebote der Vereine, aber auch durch Angebote der Naherholung wie Rad- und Wanderwege. Zum anderen gilt dies für die Sicherung der ärztlichen Versorgung und der therapeutischen Angebote. Wir werden auch in Zukunft für eine wohnortnahe Patientenversorgung eintreten, dazu gehört vornehmlich die Erhaltung des Medizinischen Versorgungszentrums St. Anna.
Der Gesundheits- und Pflegebereich spielt in Hadamar nicht nur im Hinblick auf die wohnortnahe Versorgung, sondern auch deshalb eine besondere Rolle, da mit dem MVZ St. Anna, den Einrichtungen der AWO, der Vitosklinik sowie den ärztlichen und therapeutischen Praxen zahlreiche Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.
7. FÜR EIN BESSERES MITEINANDER, FÜR EINE BESSERE AUSSEN-DARSTELLUNG DER STADT
7.1. MEHR BÜRGERBETEILIGUNG
Wir wollen Information, Beteiligung und Transparenz verbessern, um das Vertrauen zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung zu erhöhen. Deshalb fordern wir ein Bürgerbeteiligungskonzept. Hierzu gehören
Bürgerversammlungen mehrmals pro Jahr; und zwar wechselweise in Hadamar und den Stadtteilen;Bild: pixabay
obligatorische Bürgerversammlungen vor Bebauungsplanverfahren;
regelmäßige Fragestunden in Ausschuss- und Stadtverordnetensitzungen;
die Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen und amtliche Veröffentlichungen auf der Homepage der Stadt sowie Erläuterung der politischen Prozesse;
Bürgerentscheide bei wichtigen Themen und
die Erarbeitung eines Leitbildprozesses, indem Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gemeinsam im Sinne einer Unternehmensphilosophie das eigene Selbstverständnis, Zukunftsstrategien für unser Gemeinwesen und die entsprechenden Handlungsleitlinien entwickeln. Damit soll eine Imageverbesserung erzielt, die Debattenkultur verbessert und die Verwaltung unterstützt, motiviert, modernisiert und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Unser Ziel ist es, das Knowhow der Bürgerschaft und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der politischen Kräfte zu bündeln und fruchtbar zu machen.
7.2. SERVICEORIENTIERTE VERWALTUNG
Das Rathaus muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Zuvorkommender Service, schnelle Bearbeitung von Anfragen und Anträgen, kundenfreundliche Öffnungszeiten, gute Erreichbarkeit und freundliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unabdingbar. Neben einer guten digitalen Ausstattung ist die stetige Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten in der Verwaltung ebenso notwendig wie deren aktive Einbeziehung in den zu beginnenden Prozess der Reorganisation und Modernisierung der Stadtverwaltung.
7.3. HADAMAR HAT MEHR ZU BIETEN
Die Stadt Hadamar braucht dringend ein neues Konzept für eine effektive und nachhaltige Außen-darstellung.
Sowohl die Kernstadt als auch die Stadtteile haben für die hier lebenden Menschen wie auch für Gäste einiges an Sehens- uns Erlebenswertem zu bieten, seien es kulturhistorische Besonderheiten, Rad- und Wanderwege, ausgedehnte Wälder, Herzenberg und Rosengarten, historische Bauwerke, das idyllisch gelegene Schwimmbad, Freizeit- und Kulturangebote, Naturschönheiten und vieles mehr.
Wir sind davon überzeugt, dass es sinnvoller, kostengünstiger und nachhaltiger ist, Vorhandenes weiter zu verbessern und aufzuwerten statt – wie oftmals in der Vergangenheit geschehen – teure Leuchtturmprojekte ins Leben zu rufen, die weder dauerhaften Effekt haben noch geeignet sind, das Image der Stadt aufzupolieren. Die Schaffung eines positiven Images und die professionelle Vermarktung sind wichtig, um Hadamar auch in Zukunft lebendig, liebens- und lebenswert zu halten.
Wir wollen die Stärken Hadamars herausstellen und in den Prozess der Konzeptentwicklung die Bürgerschaft einbeziehen, um vorhandenes Wissen, Erfahrung und Kreativität zu nutzen. Politik, Verwaltung, sachkundige Bürgerinnen und Bürger, Akteure der Wirtschaft, besonders der touristisch relevanten Branchen, wollen wir an der Erarbeitung eines nachhaltigen Stadtmarketingkonzeptes beteiligen. Die Ergebnisse müssen im Anschluss professionell aufbereitet werden und den Rahmen aller städtischen Außenaktivitäten bilden.
