Die SPD Hadamar hat im vergangenen Jahr mehrmals auf die finanzielle Lage der Stadt Hadamar aufmerksam gemacht und erklärt warum es so nicht weitergehen kann. Leider hat dies nicht dazu geführt, dass in der Stadtverordnetenversammlung sparsam mit Wünschen zu freiwilligen Projekten der einzelnen Fraktionen umgegangen worden ist.
Es wird also eine Grundsteuererhöhung geben. 30 Punkte in diesem Jahr und weitere 30 Punkte voraussichtlich im nächsten Jahr. „Wenn man dann auch noch hört, dass es ‚nur‘ 30 Punkte sein sollen, weil das Bauamt zur Hälfte und andere Stellen in der Verwaltung gar nicht besetzt werden können, kann man nur den Kopf schütteln. Zudem kommen auf die Stadt noch notwendige Kanalsanierungen im zweistelligen Millionenbereich zu, die noch nicht in den Haushalt aufgenommen wurden“, stellt SPD-Stadtverordneter Rüdiger Halberstadt konsterniert fest.
Zur Erinnerung: Die nächsten vier Jahre werden eine Neuverschuldung von über 11 Millionen Euro mit sich bringen. Ab 2027 wird die Stadt alleine 1 Mio. Euro im Jahr zahlen müssen, um aufgenommen Kredite zu tilgen. Da muss man erstmal schlucken. Diese Last wird die zukünftigen Generationen tragen müssen und der finanzielle Spielraum der Stadt wird immer kleiner. Zum einen belasten notwendige Pflicht-Maßnahmen um die Mainzer Landstraße, den neuen Feuerwehrstützpunkt oder der Neubau des Niederzeuzheimer Kindergartens den Haushalt.
Neu sind diese Informationen nicht und der städtische Kämmerer hat auch schon im Vorbericht zu den letzten Haushaltsberatungen festgehalten: „(…) die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen [hier sind die in den kommenden Jahren zu zahlenden Kredite gemeint] für Zins und Tilgung werden die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Hadamar zukünftig massiv einschränken und müssen durch Gebührenanpassungen im Bereich Wasser und Abwasser, sowie durch Einsparungen (zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen) oder die Generierung von höheren Erträgen (zum Beispiel Steuerhöhungen) jährlich erwirtschaftet werden.“
Trotz der immensen Einsparungen beim Projekt Stadtmuseum gibt es weiterhin freiwillige Projekte, die die städtische Kasse belasten z.B. 210.000 Euro für das Freizeitgelände Oberzeuzheim, 250.000 Euro für eine Toilettenanlage oder diverse Hauskäufe in der Kernstadt ohne geplante Weiternutzung der Immobilie. Hinzu kommt, dass im Nachtragshaushalt zwei neue Stellen für Hilfspolizisten vorgesehen sind. Diese Stellen werden die Stadt 110.000 Euro pro Jahr kosten. „Wir müssen endlich aufhören freiwillige Projekte ohne Ende zu beschließen, die dann die Stadtkasse mit Kreditlasten und Zinsen für die nächsten Jahre binden. Wir sind schon mit den Pflichtaufgaben überlastet. Da muss jedes Projekt auf die Goldwaage gelegt werden“, mahnt Stadtrat Bernd Groh.
Dazu kommen die gestiegenen Kosten in Folge der Inflation und der Energiekrise. Alleine für Gas und Strom wird die Stadt nach einem Bericht des Kämmerers aus dem Dezember 2022 ab 2024 rund 900.000 Euro mehr aufwenden müssen als vorher. Als letzte Hiobsbotschaft wird Hadamar ab 2023 weniger Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Dies wird sich letztlich auf einen Verlust von einer halben Million pro Jahr belaufen.
„Für uns sind deshalb die zusätzlichen Hilfspolizistenstellen nicht nachvollziehbar. Natürlich könnten zwei neue Hilfspolizisten auch in der Nacht durch Hadamar laufen, aber die Frage ist wozu. Die polizeilichen Befugnisse von Hipos sind stark eingeschränkt. Im Grunde dürfen Sie hauptsächlich ordnungsrechtliche Maßnahmen ausführen und das heißt: Sie schreiben Strafzettel. Mehr Sicherheit ist das in den Augen unserer Fraktion nicht. Die Frage nach einem gestiegen Sicherheitsgefühl ist eine andere. Ob für ein bessere Sicherheitsgefühl wirklich zwei neue Hipo-Stellen, die die Stadtkasse über Jahrzehnte belasten, der beste Weg sind, ist für uns nicht eindeutig. Die Stadt Hadamar ist zudem Kompass-Kommune und nimmt daher an einem Programm teil, dass genau diese Fragen beantworten möchte. Wir würden gerne die Ergebnisse aus diesem Programm abwarten, bevor wir vorschnell handeln. Zu guter Letzt würde der Wegfall der zwei zusätzlichen Hipo-Stellen eine Reduzierung der geplanten Grundsteuererhöhung um die Hälfte bedeuten. „Eine finanzielle Belastung der Bürger und Bürgerinnen muss gerade in diesen Zeiten verhindert werden“, erklärte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sven Glombitza.
Ernüchterung macht sich in der SPD-Fraktion breit. „Es ist erschütternd, dass außer unserer Fraktion, keine andere überhaupt den Versuch unternommen hat die Steuererhöhung abzuwenden. Die geplante Steuererhöhung wurde einfach abgenickt, als sei man an deren Zustandekommen nicht beteiligt. Geld, das wir eigentlich jetzt schon nicht haben, muss anscheinend unbedingt ausgegeben werden. Dafür bekommen wir die nächsten Jahrzehnte die Quittung. Nachhaltig ist dieses Vorgehen nicht“, schließt Halberstadt ab.
