Am Samstag den 14. Mai 2022 fand im Kurhaus Bad Camberg die jährliche Unterbezirkskonferenz der SPD Limburg-Weilburg statt. Auch Vertreter und Vertreterinnen der SPD Hadamar waren vor Ort, um den Reden des Vorstands und der Kreistagsfraktion zu lauschen. Darunter die Reden von Tobias Eckert, unserem heimischen Landtagsabgeordneten, und Jörg Sauer, der als 1.Kreisbeigeordnete den Kreis souverän durch die Pandemie gebracht hat und die Energiewende des Kreises organisiert. Bei bestem Wetter und in fröhlicher Runde wurde mehr den je an den Inhalten der Partei gefeilt. Es wurden so viele Anträge wie schon lange nicht mehr an einer Unterbezirkskonferenz besprochen. Darunter Anträge zur Stärkung der sozialen Arbeit, zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen und zur Energiewende. Nicht nur die Ortsvereine beteiligten sich an der Diskussion auch die Jusos hatten mit ihrer Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV-Ticket für Auszubildende und FSJ/BFD-Absolvierende im Rahmen der Konferenz Erfolg.
Ortsvereinsvorsitzender Sven Glombitza stellte den Antrag der SPD Hadamar vor: „Schon seit langem belasten die einmaligen Straßenausbaubeiträge die Bürger/-innen in Hadamar und anderen hessischen Kommunen. Die Debatte um Straßenausbaubeiträge flammt immer wieder auf, wenn Bürger/-innen zur Kasse gebeten werden. Seit 2018 ist Hessen ein Flickenteppich aus Kommunen mit einmaligen, wiederkehrenden oder gar keinen Straßenausbaubeiträgen (gepuffert durch Grundsteuererhöhungen oder Rücklagen der Kommunen). Die jetzt gültige Regelung führt dazu, dass wohlhabende Kommunen die Beiträge abschaffen, finanzschwache Kommunen – vor allem im ländlichen Raum – aber weiterhin ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Auf diese Weise verschärft das schwarzgrüne Gesetz die Ungleichgewichte zwischen den Kommunen und sorgt für Unzufriedenheit. Während in Limburg und ungefähr einem Drittel der 423 hessischen Gemeinden keine Straßenausbaubeiträge mehr gezahlt werden müssen, werden in Hadamar weiterhin Ausbaubeiträge erhoben. Nicht nur in anderen Bundesländern, sondern auch in Hessen bemühen sich Vertreter der SPD um eine Abschaffung der allzu oft ungerechten, manchmal fünf-stelligen Beiträge. Mehrere Gesetzesentwürfe seit 2018 sollten die Finanzierung des Straßenausbaus in die Hände des Landes legen und klare Verhältnisse schaffen. Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen den Kommunen dafür mit einer Investitionspauschale, die das Land zu tragen hat, bereitgestellt werden. Dabei sollen diese Zuweisungen an die Kommunen deutlich über den rund 40 Millionen liegen (die Entwürfe sahen 60 Millionen vor), die die hessischen Kommunen derzeit aus den Straßenausbaubeiträgen erheben. Bemessungsgrundlage soll zum einen die Einwohnerzahl, zum anderen die Fläche des Gemeindegebietes sein. Damit wird auch den besonderen Herausforderungen des ländlichen Raumes mit großen Flächen, aber weniger Einwohnern Rechnung getragen. Sie scheiterten am Widerstand der schwarz-grünen Koalition. Doch die Notwendigkeit einer Veränderung zeigt nicht nur das Engagement der Bürger im Stadtgebiet Hadamar, sondern von über 70 weiteren Bürgerinitiativen und verschiedenen Experten in ganz Hessen. Weit reisen muss man dafür nicht, sonst hätten die Genossen aus Bad Camberg nicht einen ähnlichen Antrag gestellt. Das bedeutet: Die Straßenausbaubeiträge müssen weg. Unsere Infrastruktur ist für jeden da und sollte auch von jedem zu gleichen Anteilen finanziert werden. Dies würde den sozialen Frieden stärken.“
