Am 3. Dezember 2021 hat die Hadamarer Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt 22/23 abgestimmt. Letztlich wurde der Haushalt mit den Stimmen der CDU und der Grünen angenommen. Die Gegenstimmen der SPD, FWG und WfH hätte zur Ablehnung des Haushalts und weiteren Verhandlungen geführt, doch fehlten Abgeordnete der WfH bei dieser wichtigen Abstimmung.
Nun ist der Haushalt beschlossen, aber was genau bedeutet das? Zunächst heißt es, dass die SPD Hadamar kaum einen ihrer Vorschläge durchsetzen konnte. Weder die 70.000 Euro für die Kinderspielplätze im gesamten Stadtgebiet noch die 20.000 Euro zusätzliche Förderung für den Rostengartenverein fanden eine Mehrheit. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Sven Glombitza hat kein Verständnis dafür: „Es ist zutiefst bedauerlich, dass die beiden Vorschläge keinen Anklang fanden. Der Antrag für die Kinderspielplätzen war der einzige in den gesamten Haushaltsberatungen, der sich mit den Forderungen der Ortsbeiräte deckte. Wie man das ignorieren kann, frage ich mich auch jetzt noch. Was den Rosengarten angeht, so kann ich nur sagen, dass er einer der schönsten Orte Hadamars ist und der Rosengartenverein das Geld sinnvoll verwendet hätte, um zukunftsfähig zu bleiben.“
Selbst der Antrag zu einer jährlichen Förderung von Trainer- und Übungsleiterausbildungen der Hadamarer Vereine wurde nicht in den Haushalt aufgenommen. Dazu Fraktionsvorsitzender Marius Lorkowski: „Die Ausbildungsförderung wäre unseren Vereinen, den Kindern und Jugendlichen sowie den Trainerinnen und Trainern zugutegekommen. Auch wenn es nur ein kleiner Betrag von 2.000 Euro pro Jahr gewesen wäre, wir hätten mit dieser Geste ein Zeichen setzen können. Dieser Geste nicht zuzustimmen setzt auch ein Zeichen.“
Allein der SPD-Antrag auf Streichung einer zusätzlichen Stelle für einen Hilfspolizisten/-in wurde angenommen. „Wir haben unsere Anträge alle gründlich durchgerechnet, gegenfinanziert und versucht Gelder für Rücklagen zu sparen. Die Streichung spart 70.000 Euro pro Jahr und der Bedarf für einen weiteren Hilfspolizisten ist nachweislich nicht vorhanden. Weder haben wir eine erhöhte Kriminalitätsrate in Hadamar noch besteht die Notwendigkeit die Ortsteile mit Strafzettel für Falschparker zu fluten“, hält der stellv. Fraktionsvorsitzende Rüdiger Halberstadt fest.
Zum Schluss noch ein Blick auf die finanzielle Lage der Stadt Hadamar: Der Verwaltungsbericht informierte alle Stadtverordneten über eine sehr angespannte finanzielle Situation in den kommenden Jahren. So müssten primär Pflichtaufgaben, also das absolute Minimum an städtischen Leistungen, ins Auge gefasst werden. Denn die Stadt erwartet laut Bericht Neuverschuldungen für Projekte wie die Renovierung der Feuerwehrhäuser, denn Bau von Kindergärten und die Mainzer Landstraße: „Die Auswirkungen der Neuverschuldung schlägt sich nicht unmittelbar im aktuellen Haushaltsplan der Jahre 2022/2023 nieder, hat aber weitreichende Auswirkungen auf die zukünftigen Haushaltspläne der Stadt Hadamar, denn die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen für Zins und Tilgung werden die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Hadamar zukünftig massiv einschränken und müssen durch Gebührenanpassungen im Bereich Wasser und Abwasser, sowie durch Einsparungen (zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen) oder die Generierung von höheren Erträgen (zum Beispiel Steuerhöhungen) jährlich erwirtschaftet werden.“ Darauf hat die SPD Hadamar schon in den Haushaltsberatungen hingewiesen, doch die Warnungen der Verwaltung wurden nicht gehört. So wurde das fast 1 Mio. Euro schwere Konzept des Stadtmuseums von CDU und Grünen durchgeboxt. Eine Kür, die die Stadt Hadamar noch lange belasten wird.
„Es ist einfach nicht zu fassen. Da werden Anträge mit kleinen bis mittleren Geldsummen, die zum großen Teil nah an den Wünschen der Bevölkerung dran sind, für ein Stadtmuseum geopfert, dass keinen Rückhalt hat und in einer Größenordnung Geld bindet, die einfach nur unverantwortlich ist. Wo ist das langfristige Denken, die vorausschauende Planung, wenn man sie mal braucht? Es muss Geld regnen und vielleicht spekulieren andere Fraktionen auf einen Lottogewinn!“, kommentiert Fraktionsmitglied Sven Glombitza.
Für die SPD bleiben bei aller Voraussicht und konstruktiven Gesprächen mit anderen Fraktionen bei diesem Haushalt nur noch die Abschlussworte der Haushaltsrede ihres Fraktionsvorsitzenden Marius Lorkowski: „Wer den Finanzbericht der Verwaltung liest und dem Haushalt in dieser Form zustimmt, der stimmt schon jetzt für eine Steuererhöhung im nächsten Haushalt.“
