Vielen Dank für das Wort Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Meine Damen und Herren,
Wir haben heute schon mehrmals gehört, was die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushalts geleistet hat. Im Namen der SPD bedanke ich mich für das Engagement in den letzten Monaten.
„Nachdem der aktuelle Haushalt 2020/2021 durch die Mittel der Hessenkasse geprägt war und dadurch auch viele freiwillige Maßnahmen umgesetzt werden konnten, stehen die vor uns liegenden Haushaltsjahre im Zeichen der Erfüllung von Sicherheits-/ und Pflichtaufgaben.“ Zitat Ende.
Mit diesen Worten wurde der Haushalt vor rund 7 Wochen vom Bürgermeister in diesem Gremium eingebracht. Aus dieser Beschreibung lässt sich ableiten, dass es um die Finanzen Hadamars leider nicht sonderlich gut steht. Und trotz alle dem stehen große Pflichtaufgaben vor der Tür. Da haben wir beispielsweise die neuen Feuerwehrhäuser die unsere zukünftigen Haushalte mit Millionenbeträgen belasten. Zudem steht die Mainzer Landstraße an, auch wenn man nicht weiß wann tatsächlich diese erneuert wird, die Kosten und damit verbundenen Kredite kommen ebenfalls auf uns zu.
Zu den Pflichtaufgaben des vorliegenden Haushaltes gehören beispielsweise unsere Kinder und deren Betreuung. Im Mittelpunkt der Diskussionen rund um die Kinderbetreuung standen in der letzten Wochen die Wildlinge in Oberzeuzheim. Unser Kompromissvorschlag die Restkosten für die Stadt zu deckeln hat hier leider keine Mehrheit gefunden. Sodass für die Zukunft ein Angebot geplant ist, das, was die von der Stadt zu tragenden Restkosten angeht, weit über dem Durchschnitt der restlichen Einrichtungen liegt.
Trotz unserer Gegenstimme zu diesem Finanzierungskonzept wünschen wir dem Projekt einen guten Start und langfristig viel Erfolg.
Leider haben die meisten unserer Anträge in der HFA Sitzung letzte Woche keine Mehrheit finden können. Wir hatten vorgeschlagen die Ausbildung von Betreuern und Trainern in unseren Vereinen zu stärken. Das wäre unseren Vereinen, den Kindern und Jugendlichen sowie den Trainerinnen und Trainern zugutegekommen. Auch wenn es nur ein kleiner Betrag von 2.000 Euro pro Jahr gewesen wäre, wir hätten mit dieser Geste ein Zeichen setzen können. Dieser Geste nicht zuzustimmen setzt auch ein Zeichen.
Unser Vorschlag den Rosengarten durch die Anhebung der Förderung zukunftsfähig zu machen hat leider auch keine Mehrheit finden können. Auch das bedauern wir sehr, hoffen aber gleichzeitig, dass der Rosengarten weiterhin ein wunderschönes Kleinod in unserer Stadt bleibt.
Aber, kommen wir wieder zurück zu den Kindern, auch unser Antrag den Ansatz für unsere Kinderspielplätze zu erhöhen konnte im HFA keine Mehrheit finden. Gerade diese Entscheidung ist zu bedauern, da es der einzige Vorschlag im HFA war der sich mit den Wünschen der Ortsbeiräten gedeckt hat.
Einzig unser Antrag die zusätzliche HIPO-Stelle im Ordnungsamt zu streichen wurde im HFA unterstützt und spart damit Kosten für die nächsten Jahre.
Doch die eingestellten Positionen, mal mehr und mal weniger Pflicht und Sicherheit, belasten unseren Haushalt für nächsten Jahre immens.
Schauen wir doch mal etwas in die Zukunft, dann erwarten wir einen Anstieg von Zins- und Tilgungsleistungen von 2023 zu 2025 bei Zins um 32% und bei Tilgung um 35%.
Ich zitiere:
„Die Auswirkungen der Neuverschuldung schlägt sich nicht unmittelbar im aktuellen Haushaltsplan der Jahre 2022/2023 nieder, hat aber weitreichende Auswirkungen auf die zukünftigen Haushaltspläne der Stadt Hadamar, denn die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen für Zins und Tilgung werden die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Hadamar zukünftig massiv einschränken und müssen durch Gebührenanpassungen im Bereich Wasser und Abwasser, sowie durch Einsparungen (zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen) oder die Generierung von höheren Erträgen (zum Beispiel Steuerhöhungen) jährlich erwirtschaftet werden.“ Zitat Ende.
Dieses Zitat stammt ausdrücklich nicht von der SPD!
Das lesen wir im Vorbericht zum Haushalt 2022/2023. Und ich bin froh, dass wir eine so klare Ankündigung im Haushalt lesen können. Und diese Ankündigung muss auch jedem bewusst sein, wenn er hier über den Haushalt diskutiert oder abstimmt.
Ist uns das bewusst, sollten wir aufhören kostspielige Küraufgaben anzufangen und in unsere Haushalte aufzunehmen. Hierzu zählt natürlich allen voran das Stadtmuseum mit seinen teuren Renovierungs- und Unterhaltungskosten. Eine Kür die dieses Parlament in dieser Größenordnung nie hätte beschließen dürfen.
Interessant an dieser Stelle ist die Frage, ob das Stadtmuseum mit seinem 940.000€ Konzept im September auch eine Mehrheit bekommen hätte, hätte das Parlament schon damals die Zahlen gewusst die uns heute vorliegen. Ich hoffe, die Entscheidung hätte dann anders ausgesehen, und wäre damit nachhaltiger und weitsichtiger.
In unseren Augen, und da bestätigt uns der Vorbericht, ist das eine Kür die wir nicht verantworten können. Daher haben wir in diesen Haushaltsberatungen den Antrag gestellt das Museum wieder auf das ursprüngliche Konzept zu reduzieren. Leider ohne Erfolg.
Da, wie vorhin beschrieben, nur unser Streichantrag zur HIPO-Stelle sich in diesem Haushalt wiederfindet und immer noch ein Museumskonzept verfolgt wird bei dem Aufwand und Nutzen in einem Missverhältnis stehen werden wir diesen Haushalt aus Überzeugung ablehnen.
Einen abschließenden Hinweis will ich aber noch allen mit auf den Weg geben:
Wer den Vorbericht liest und dem Haushalt in dieser Form zustimmt, der stimmt schon jetzt für eine Steuererhöhung im nächsten Haushalt.
Vielen Dank fürs Zuhören!
