Die Stadt Hadamar steht vor einer sehr großen Kraftanstrengung. Die finanzielle Lage der Stadt ist schlecht und das nicht allein wegen Corona. Die nächsten vier Jahre werden eine Neuverschuldung von über 11 Millionen Euro mit sich bringen. Da muss man erstmal schlucken. Diese Last wird die zukünftigen Generationen tragen müssen und der finanzielle Spielraum der Stadt wird immer kleiner. Zum einen belasten notwendige Maßnahmen um die Mainzer Landstraße oder die das Feuerwehrhaus Hadamar den Haushalt.
Viel schwerer wiegen aber folgenreiche Fehlentscheidungen bei den freiwilligen Ausgaben. Man denke an den über Jahre andauernde konzeptlose Kauf von Häusern im Hadamarer Stadtgebiet betreffend Haus Nattermann, Schulstraße und Neumarkt 24 (letzteres unter Nutzung des Vorkaufsrechts) bringen Instandhaltungskosten mit sich. Die Häuser wurden ohne Zweckbindung gekauft und sind in einem miserablen Zustand. Eine Renovierung der Häuser ist nicht finanzierbar. „Bis heute können wir die Haltung der WFH und CDU bezüglich der Immobilienkäufe und der Nutzung des Vorkaufsrechts nicht nachvollziehen“, bekräftige Fraktionsmitglied Rüdiger Halberstadt. Das Stadtmuseum – mit unsicherer Förderung und groß angelegtem Konzept – belastet den Haushalt mit Kosten für Bau, aber auch mit Folgekosten für Museumsleitung und Kassierer. Die Tilgung der aufzunehmenden Kredite wird uns jegliche Freiheiten nehmen. „Das Stadtmuseum ist ein unpopuläres Projekt. Das Konzept an sich ist zu befürworten, doch schlägt es bei den Kosten deutlich über die Stränge. Wenn wir unsere wenigen finanziellen Mittel schon ausgeben, dann doch lieber für Maßnahmen, die Bürger und Bürgerinnen dauernd an mich herantragen: Kinderspielplätze, Vereinsförderung und weitere soziale Maßnahmen“, erklärte Ortsvereinsvorsitzender Sven Glombitza.
So heißt es im Vorbericht zum Haushalt: „(…) die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen [hier sind die in den kommenden Jahren aufzunehmenden Kredite gemeint] für Zins und Tilgung werden die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Hadamar zukünftig massiv einschränken und müssen durch Gebührenanpassungen im Bereich Wasser und Abwasser, sowie durch Einsparungen (zum Beispiel bei freiwilligen Leistungen) oder die Generierung von höheren Erträgen (zum Beispiel Steuerhöhungen) jährlich erwirtschaftet werden.“
Was heißt das? Freiwillige Leistungen sind z.B. Jugendförderung, Sportförderung, Vereinsförderung. Letztlich aber auch andere nicht verpflichtende Maßnahmen: Baumaßnahmen wie das Stadtmuseum, Kinderspielplätze oder Immobilienkäufe. Weitere solcher Leistungen werden wir uns in den kommenden Jahren wohl nicht mehr erlauben können. Die SPD fragt: Warum geben wir unser letztes Geld für ein Museum aus, das die Bürger gar nicht wollen? Warum setzten wir die Mittel nicht für Kinderspielplätze und Kinderbetreuung oder für die Förderung des Rosengartenvereins ein? Warum wurden in den letzten Jahren baufällige Häuser gekauft, alle Rücklagen aufgebraucht und nicht langfristig geplant? Es bleibt auch unverständlich, warum gerade 200.000 Euro für das Stadtjubiläum geplant sind, wo doch jetzt schon absehbar ist, dass Teile des Geldes wo anders gebraucht werden.
Dazu drohen Steuererhöhungen, insbesondere bei der Grundsteuer, aber auch der Hundesteuer, der Spieleautomatensteuer, eben aller Stellschrauben, die die Stadt zur Verfügung hat. Noch können wir handeln. „Bei einer so angespannten finanziellen Zukunft müssen wir genau darauf achten, für was wir unsere begrenzten Mittel ausgeben wollen und dabei immer im Blick behalten, den Bürger so wenig wie möglich zu belasten“, mahnt Fraktionsvorsitzender Marius Lorkowski.
Die SPD Hadamar fordert den Stopp des Museumsausbaus! Wir brauchen eine Notbremse! Allein die dafür gebundenen Mittel der Hessenkasse von mehr als 200.000 Euro können weitaus sinnvoller verwendet werden als für das Museum. Wir dürfen uns nicht auf Prestigeobjekte fokussieren und müssen langfristig denken. Zum einen im Sinne einer gesunden Haushaltsplanung und zum anderen im Sinne kommender Generationen.
