Die #SPDHadamar freut sich, dass nun auch andere Fraktionen aktiv nach einer Alternative zum derzeitigen Finanzierungsmodell des Strassenzweitausbaus suchen. Bereits vor geraumer Zeit hatte die SPD die Verwaltung beauftragt, konkret Städte zu kontaktieren, die verschiedene Finanzierungsmodelle für die Straßenausbaubeiträge praktizieren – z.B. Hünfelden und Idstein für wiederkehrende Straßenausbaubeiträge, Weilburg für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Selters für eine Veränderung des Aufteilungsschlüssels zwischen Gemeinde und Bürgern.
Ziel war es, die Vor- und Nachteile direkt auf Verwaltungsebene zu eruieren. Leider hat die Hadamarer Stadtverwaltung diesen Auftrag nur halbherzig durchgeführt. Einige Gemeinden wurden gar nicht erwähnt, weil sie auf die Anfrage ’nicht reagiert hätten‘.
Hier hätte sich die SPD ein bisschen mehr Hartnäckigkeit seitens des Rathauses gewünscht. Da der oben erwähnte SPD- Antrag nichtsdestotrotz als Grundlage für den jetzigen gemeinsamen Antrag von FWG, WfH, Grünen und SPD dienen kann, nämlich die Auswirkungen von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für den Haushalt, die Verwaltung und vor allem für die Bürger zu prüfen, wird die SPD auch dem neuen Antrag zustimmen.
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bleibt Thema im Parlament
Nun ist die SPD Fraktion wohl nicht mehr die einzige, die mehr über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfahren möchte. Das ist gut so: Nur wer alle Informationen hat kann eine ordentliche Entscheidung treffen!
