Gerechte Straßenanliegergebühren, mehr lokaler Klima- und Umweltschutz, eine bürgerfreundliche Stadtverwaltung – all das wünschen sich wohl sämtliche künftig in der Hadamarer Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen. Bei solchen eher kleinschrittig-pragmatisch zu lösenden Problemen gerät schnell aus dem Blickwinkel, dass gelebte Demokratie gleichfalls zivilgesellschaftliches Engagement sowie eine Haltung voraussetzt, die sich von rechtsextremistischen Bestrebungen, Rechtspopulismus sowie Rassismus jeder Art klar distanziert, und zwar in allen Bereichen des öffentlichen Handelns und Kommunizierens.
Die SPD kämpft seit über einhundert Jahren für unsere Demokratie, unsere Freiheit und Verfassung. Dieser Tradition gerecht zu werden, bedeutet für uns, jeden Extremismus und jegliche verfassungsfeindlichen Umtriebe auch auf lokaler Ebene, sprich in unserer Heimatstadt, zu verurteilen. Insbesondere möchten wir uns daher tagesaktuell zum lokalen Holocaust-Gedenken, zum Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke sowie zu unseren Bestrebungen im Kampf gegen den modernen Rechtsextremismus äußern.
Der neue Rechtsextremismus stellt eine große Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, welcher wir gemeinsam entgegentreten müssen. Der Ortsverein der SPD Hadamar ruft daher die Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Heimatgemeinde dazu auf, die Werte unseres Landes, Einigkeit, Recht und Freiheit, hochzuhalten und das Handeln von Extremisten schon im Vorfeld abzuwehren. Wir bitten Sie, im Andenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und im Gedenken an den von einem Rechtsterroristen ermordeten Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, mit uns zusammen die lokale Erinnerungsarbeit der Gedenkstätte Hadamar wertzuschätzen und zu fördern. Rechtsradikale Parteien wie die sogenannte „Alternative für Deutschland“ werden es nicht schaffen, unsere friedvolle Heimatgemeinde zu unterwandern.
„Diktatur bleibt Diktatur. Ausbeutung bleibt Ausbeutung. Unser Platz aber ist und bleibt auf der Seite der Freiheit und des sozialen Fortschritts, des Ringens um soziale Sicherheit und Vermenschlichung der menschlichen Gesellschaft“, so sprach unser Altbundeskanzler Willy Brandt bereits 1955. Sorgen wir in Einigkeit dafür, dass Extremisten in unserer Stadt keinen Platz haben. Dies ist und bleibt der deutschen Sozialdemokratie, im Gegensatz zu anderen Parteien, auf allen Ebenen des politischen Handelns eine große Verpflichtung.
