SPD entwickelt Ideen und Vorschläge zu Bürgerbeteiligung und Verwaltungsmodernisierung
Seitens der Bürgerschaft ist nach Aussagen der SPD Hadamar vielfach Kritik an der städtischen Verwaltung zu hören. In den Ortsteilen sei zudem oftmals die Rede davon, die Kernstadt und Niederhadamar genössen eine bevorzugte Behandlung, während die übrigen Stadtteile benachteiligt würden. Was ist dran an den Vorwürfen? Und gibt es Handlungsbedarf? Damit hat sich der SPD-Ortsverein Hadamar im Rahmen seiner Programmentwicklung auseinandergesetzt und nach Lösungen gesucht.
„Es geht uns nicht darum, im Einzelnen zu beurteilen, ob und inwieweit die vorgetragene Kritik in der Sache berechtigt ist oder nicht. Es geht uns auch nicht darum, in den Chor jener einzustimmen, die im Zuge des Kommunalwahlkampfes Munition gegen die politischen Mitbewerber sammeln. Mit Anklagen und Anwürfen zu agieren ist nicht unsere Sache, wir wollen seriös und sachorientiert Lösungsvorschläge erarbeiten, die geeignet sind, die politische Kultur in Hadamar zu verbessern und die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen“, formuliert Vorstandsmitglied Gaby Gotthardt, Kandidatin aus Steinbach, das Selbstverständnis der Hadamarer SPD und ihre Ziele. Bedenken haben die Genossinnen und Genossen allerdings, dass die derzeitigen wahltaktisch bedingten Auseinandersetzungen geeignet sind, Unzufriedenheit zu schüren und der Politikverdrossenheit Vorschub zu leisten. „Kritik an politischen Entscheidungen ist nötig und in einer Demokratie grundsätzlich berechtigt. Besser als rein wahlkampftaktisch motivierte Attacken jedoch sind sachgerechte und nachvollziehbare Lösungen für bestehende Probleme“, unterstreicht Ortsvereinsvorsitzender Sven Glombitza (Kandidat aus Niederzeuzheim), „und wir als SPD haben dazu eine Reihe von klugen Ideen und Vorstellungen entwickelt.“
Was heißt „mehr Bürgerbeteiligung“ konkret?
Ein wichtiges Anliegen ist für die SPD Hadamar eine stärkere Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, Verbindlichkeit und Verbesserungen innerhalb der Verwaltung. „Wir wollen Information, Beteiligung und Transparenz verbessern, um das Vertrauen zwischen Bevölkerung, Politik und Verwaltung zu erhöhen. Deshalb fordern wir ein Bürgerbeteiligungskonzept, das auch dem hohen Stellenwert der Ortsteile gerecht wird“, erläutert Glombitza. Dazu gehörten Bürgerversammlungen, die mehrmals pro Jahr, und zwar wechselweise in Hadamar und den Stadtteilen, durchgeführt werden sollten. Ebenso bedarf es obligatorischer Bürgerversammlungen vor Bebauungsplanverfahren, regelmäßiger Fragestunden in Ausschuss- und Stadtverordnetensitzungen, der zeitnahen Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen und amtlichen Verlautbarungen auf der Homepage der Stadt sowie der begleitenden Erläuterung politischer Prozesse durch die verantwortlichen Entscheidungsträger. Weiterhin setzt sich die SPD für Bürgerentscheide bei wichtigen Themen und für die Erarbeitung eines Leitbildprozesses ein, in dem Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gemeinsam im Sinne einer Unternehmensphilosophie das eigene Selbstverständnis, mögliche Zukunftsstrategien für das Gemeinwesen und die entsprechenden Handlungsleitlinien entwickeln. Damit soll eine Imageverbesserung erzielt, die Debattenkultur verbessert und die Verwaltung unterstützt, motiviert, modernisiert und bürgerfreundlicher gestaltet werden. „Unser Ziel ist es, das Knowhow der Bürgerschaft und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der politischen Kräfte insgesamt zu bündeln und fruchtbar zu machen“, ergänzt Vorstandsmitglied Karl Kreis.
Serviceorientierung setzt Motivation voraus
Ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD Hadamar ist es, die Verwaltung zu modernisieren und serviceorientierter auszugestalten. Serviceorientierung basiert auf den Prinzipien der Wertschätzung und Achtsamkeit. Man nehme die Kritik an der Verwaltung durchaus ernst, wolle dies aber nicht auf dem Rücken einzelner Beschäftigter abladen, sondern auf organisatorischer Ebene lösen. „Das Rathaus muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein. Zuvorkommender Service, schnelle Bearbeitung von Anfragen und Anträgen, kundenfreundliche Öffnungszeiten, gute Erreichbarkeit und freundliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind unabdingbar für eine moderne serviceorientierte Verwaltung“, unterstreicht SPD-Vorstandsmitglied Gaby Gotthardt. Dazu gehöre neben einer guten digitalen Ausstattung die stetige Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten in der Verwaltung. Ebenso notwendig sei deren aktive Einbeziehung in den zu beginnenden Prozess der Reorganisation und Modernisierung der Stadtverwaltung. In die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren lohne sich in jedem Fall, davon sind die Genossinnen und Genossen in Hadamar überzeugt. Denn nur mit fachlich kompetenten, motivierten, wertgeschätzten und mit ihrem Arbeitsumfeld zufriedenen Beschäftigten kann eine Verwaltung gute Leistungen erbringen – und hier gäbe es noch Luft nach oben.