Die Diskussion über alternative Konzepte zu den derzeitigen Straßenausbaubeiträgen läuft seit einigen Monaten. Sie wurde durch die hohen Kosten der grundhaften Sanierung der Obergasse in Niederzeuzheim angestoßen und durch zwei Veranstaltungen im Niederzeuzheimer Sportheim fortgeführt. Angesichts der langen Dauer des Wortstreits scheint es sinnvoll, die Möglichkeiten einer Problemlösung für den Raum Hadamar zusammenzufassen:
- Die Stadt Hadamar bleibt bei den einmaligen Straßenausbaubeiträgen: Diese Option ist insgesamt nicht zufriedenstellend und darum reden wir über Alternativen. Einmalige Straßenausbaubeiträge führen zu einer hohen Belastung der betroffenen Bürger. Die mögliche Ratenzahlung auf 20 Jahre führt dazu, dass die Stadt in Vorleistung gehen muss und unnötig zum Kreditmanager wird.
Die Nachteile der einmaligen Straßenausbaubeiträgen könnten jedoch für die Bürgerinnen und Bürger durch eine Änderung der Straßenausbausatzung insofern abgemildert werden, dass die prozentuale Kostenlast der Stadt vergrößert und die der Anwohner verkleinert wird.
- Die Stadt Hadamar führt wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ein: Diese Möglichkeit wird vom Land Hessen gefördert. Sie bringt zwar einen höheren Verwaltungsaufwand mit sich, ein solches Verfahren verteilt aber immerhin die Last der Kosten auf mehrere Schultern, sodass wesentlich überschaubarere Beträge fällig werden und die Ratenzahlungsoption nicht so lange aufrechterhalten werden muss.
- Die Stadt Hadamar erhöht die Grundsteuer: Die Grundsteuer der Stadt Hadamar ist im Vergleich zum Rest des Landkreises hoch. Eine weitere Erhöhung scheint im Hinblick auf die angespannte Finanzlage nicht sinnvoll. Die finanzielle Last der Straßenausbaubeiträge würde durch diese Lösung allerdings noch weiter aufgeteilt.
- Ein weiterer Lösungsvorschlag sieht eine Deckelung der Straßenausbaubeiträge z.B. auf 15 Euro pro Quadratmeter vor. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes ist die Rechtssicherheit dieses Vorschlags jedoch zweifelhaft und, solange keine anders lautenden Informationen vorliegen, deshalb nicht zu empfehlen.
Die SPD Hadamar unterstützt allein eine Gesamtlösung für die Stadt Hadamar. Die kontroverse Diskussion um gerechte Straßenausbaubeiträge sollte sich nur darum drehen, wie wir es schaffen können, ein faires und soziales System für ganz Hadamar und damit alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen. Dabei legen wir uns auf keinen der oben genannten Lösungswege unumstößlich fest, sondern wollen in einer konstruktiv geführten Diskussion mit den anderen in Hadamar vertretenen Parteien sowie der Bürgerinitiative in Niederzeuzheim die beste Lösung finden. Für die SPD Hadamar bieten gerade die ersten zwei Lösungsvarianten Spielraum für weitere Gespräche. Im Verlauf der bisher geführten Debatte konnte die SPD Hadamar leider wenig Bereitschaft erkennen, konkret und sachorientiert über die genannten Möglichkeiten zu sprechen. Stattdessen wurde viel Zeit dafür aufgebracht, die derzeit negativ empfundene Situation zu beschreiben.
Dies hat die SPD Hadamar zum Anlass genommen, ein besseres Fundament für eine Entscheidung zu schaffen. Dazu haben wir einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der vorsieht, dass die Verwaltung der Stadt Hadamar Informationen zu den drei genannten praktikablen Möglichkeiten bei anderen Kommunen erfragen soll. Die Erfahrungen anderer Gemeinden und Städte können die Diskussion versachlichen und eine Basis für eine Entscheidung bilden. Es ist wünschenswert, dass diese Möglichkeit zur Schaffung einer besseren Diskussionsgrundlage schnellstmöglich von der Stadtverwaltung umgesetzt wird.
Es bleibt letztendlich zu betonen, dass die SPD Hadamar grundsätzlich das Land Hessen in der Pflicht sieht, die Straßenausbaubeiträge zu finanzieren – wie es auch schon in den meisten anderen Bundesländern der Fall ist! Unsere Straßen müssen bezahlt werden, aber nicht durch die übermäßige Belastung Einzelner, sondern durch unser aller Steuermittel. Die SPD Fraktion auf Landesebene hat sich mehrfach mit Gesetzesvorschlägen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verdient gemacht, die jedoch von der schwarz-grünen Mehrheit abgeschmettert wurden. Aus diesem Grund würden wir uns freuen, wenn die ansässigen kommunalpolitischen Ableger der Landesregierungsparteien, die CDU Hadamar und die erstmalig in Hadamar antretenden Grünen, Druck innerhalb ihrer Parteien ausüben und sich öffentlich vom Kurs auf Landesebene distanzieren. Umso bedauerlicher ist es, dass die CDU Hadamar das System der einmaligen Straßenausbaubeiträge verteidigt und damit die Weiterentwicklung des von vielen Hadamarer Bürgerinnen und Bürgern als ungerecht empfundenen Beitragssystems erschwert.
Letztlich bleibt zu hoffen, dass gemeinsam eine gerechte und finanzierbare Lösung für ganz Hadamar gefunden werden kann, solange eine landesweite Lösung nicht in Sicht ist. Die SPD Hadamar wird sich auch über die Kommunalwahl hinaus für eine sozial gerechte Aufteilung der Kosten einsetzen.
