Stadtplanung, Vorkaufsrecht

Vorkaufsrecht in der Hadamarer Altstadt nicht ohne schlüssiges Gesamtkonzept

Städtischer Häuserkauf nicht ohne vernünftige Planung

Bild: pixabay

Eine städtebauliche Planung durch die Kommune ist legitim und erwünscht, natürlich darf sie auch Geld kosten. Aktuell werden aber ad-hoc Häuser gekauft, weil sie gerade auf dem Markt sind, ohne konkrete Idee, was deren zukünftige Verwendung angeht.  Des Weiteren steht der Großteil der bereits gekauften Häuser entweder unter Denkmal- oder unter Ensembleschutz.

Der Zustand dieser Häuser wurde vor dem Kauf lediglich durch äußere Inaugenscheinnahme bestimmt, man kaufte also die „Katze im Sack“. Leider ist der Zustand der Gebäude aus heutiger Sicht als desaströs zu bezeichnen. Es ist somit offensichtlich, dass zusätzlich zum Kaufpreis noch horrende Instandhaltungskosten zu erwarten sind. Keine Privatperson würde so planlos mit Ihrem Geld umgehen. Darüber hinaus sieht die SPD Hadamar auch rechtliche Probleme bei dem aktuellen Vorgehen. Ein Vorkaufsrecht darf nämlich nur ausgeführt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt und die Gemeinde einen Verwendungszweck der Immobilie angeben kann.

Auch die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Befürchtung, dass die Hauseigentümer bei Bekanntwerden des städtischen Interesses künstlich den Kaufpreis in die Höhe treiben, ist nicht haltbar. Das Vorkaufsrecht kann nur auf bereits abgeschlossene und notariell bestätigte Kaufverträge zwischen dem Hauseigentümer und einem potenziellen privaten Käufer ausgeübt werden. Somit ist der Preis im Nachgang nicht mehr änderbar, wenn die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben sollte.

Sollte in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember das nächste Vorkaufsrecht ausgeübt werden, belaufen sich die gesamten Zahlungen innerhalb des letzten Jahres bereits auf über 200.000 Euro. Es handelt sich dabei um zwei Objekte in der Schulstraße und ein Objekt in der Kirchgasse.

Gerade im Wissen um die jetzigen und zukünftigen Einnahmeausfälle bzw. Mehrausgaben aufgrund der Corona-Pandemie kann die SPD Hadamar solche Häuserkäufe nicht rechtfertigen. Aktuell wird der zweite Schritt vor dem erstem gemacht und das klar auf Kosten der Allgemeinheit.

Daher fordert die SPD Hadamar, dass erst das notwendige Gesamtkonzept für die Altstadt fertiggestellt wird, um dann gezielt, sinnvoll und nachhaltig das Vorkaufsrecht auszuüben.