Pressemitteilung:

Limburg-Weilburg, 14. April 2018
Tobias Eckert (SPD):

„Bei der B8 Ortsumgehung Niederbrechen zeigt sich, dass die schwarz-grüne Landesregierung kein Interesse für örtliche Verkehrsbelange hat“

+Tobias Eckert, MdL

LIMBURG-WEILBURG. Der heimische SPD Landtagsabgeordnete Tobias Eckert kritisiert den hessischen Verkehrsminister Tarik Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) scharf für dessen Absage an einen Gesprächswunsch des Brechener Bürgermeisters Frank Groos zur B8 Ortsumgehung für Niederbrechen. „Diese Haltung des grünen Verkehrsministers ist für mich absolut unverständlich. Dass der Minister trotz des ausdrücklichen Wunsches von Bürgermeister Groos keine Gesprächsmöglichkeit sieht, lässt tief blicken“, zeigt sich Eckert verärgert.

Al-Wazir hatte der Gemeinde Brechen in einem Schreiben mitgeteilt, dass er einen Gesprächstermin, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, derzeit für nicht zielführend halte. „Diese Reaktion des Ministers zeigt deutlich, dass die Landesregierung schlecht aufgestellt ist, wenn es um die Lösung konkreter Verkehrsprobleme der Menschen vor Ort geht. Schwarz-Grün zeigt in Hessen beim Thema Verkehr kein Interesse für die örtlichen Belange. Und das obwohl sich die gewünschte B8 Ortsumgehung für Niederbrechen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans wiederfindet“, sagte Eckert.
Der grüne Minister führe in seinem Schreiben weiterhin aus, dass verschiedene in der Region geforderte Umgehungsstraßenprojekte, darunter auch die Ortsumgehung Niederbrechen, derzeit nicht planerisch bearbeitet werden könnten. „Eine solche Antwort verbunden mit der Absage an den Gesprächswunsch des Bürgermeisters halte ich nach einer rund siebenwöchigen Bearbeitungszeit durch das Ministerium für einen schlechten Scherz.“, so Eckert. Al-Wazir habe die Aufgabe sein Ministerium so aufzustellen, dass es die notwendigen Planungsleistungen für dringend erwartete Verkehrsprojekte erbringen könne. Es gelte die unter 19-jähriger Regierungsverantwortung der CDU in Hessen gemachten Fehler abzustellen und die Straßenbauverwaltung Hessen Mobil zu stärken, so Eckert. Das Land sei in der Pflicht mehr Personal für Planung, Bau und Betrieb einzustellen, damit berechtigte Forderungen, wie die nach einer Ortsumgehung der B8 in Niederbrechen, endlich ohne Verzögerungen in Hessen umgesetzt werden könnten.

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